Mitteilungen

Der Gemeinderat hat die Ressorts (unverändert) wie folgt zugewiesen:

Präsidiales: Matthias Sommer
Finanzen und Bauen: Hans Rudolf Gasser
Bildung: Regina Wittwer-Stoller
Sicherheit: Ernst Linder
Soziales: Kathrin Schönholzer-Strahm
Ver- und Entsorgung: Hansrudolf Aeschlimann
Verkehr und Wirtschaft: Peter Mosimann

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 04.06.2021 hat genehmigt:

• Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung 2022, Inkraftsetzung per 01.01.2022

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 26.11.2021 hat genehmigt:

• Organisationsreglement 2021, tritt nach der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in Kraft
• Abfallreglement 2021, Inkraftsetzung per 01.01.2022
• Abwasserreglement 2021, Inkraftsetzung per 01.01.2022
• Beitragsregulativ für private Kanalisationsleitungen in Bau- und Sanierungsgebieten, Aufhebung per 31.12.2021
• Gebührenreglement 2021, Inkraftsetzung per 01.01.2022
• Personalreglement 2017, Teilrevision Anhang II (Ziff. 1.1), Inkraftsetzung per 01.01.2022

Der Gemeinderat hat am 05.07.2021 genehmigt:

• Organisationsverordnung 2021, Inkraftsetzung per 01.01.2022
• Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES, Aufhebung per 05.07.2021

Der Gemeinderat hat am 14.12.2021 genehmigt:

• Abfallverordnung 2021, Inkraftsetzung per 01.01.2022
• Beitragsverordnung für private Abwasserleitungen 2021, Inkraftsetzung per 01.01.2022
• Gebührenverordnung 2022, Inkraftsetzung per 01.01.2022
• Personalreglement 2017, Teilrevision Anhang II (ersatzlose Streichung Ziff. 2.3), Inkraftsetzung per 01.01.2022

In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (GV; BSG 170.111) wird das Inkrafttreten hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Alle Erlasse können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen/bezogen werden und sind unter www.roethenbach.ch (Online-Schalter) zu finden.

Rechtmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Gemeinderats kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau i. E., erhoben werden.

Der Gemeinderat

Der Rotkreuz-Fahrdienst wird im kommenden Jahr Anpassungen erfahren. Die sind dringend notwendig, damit diese wichtige Dienstleistung, auch zukünftig in der Region angeboten werden kann.

Neue Telefonnummer
Unter anderem wird der Rotkreuz-Fahrdienst kantonal standardisiert. Ab 1. Januar 2022 sind Fahrten nicht mehr, wie in den letzten Jahren, bei Christine Mader, sondern über folgende Telefonnummer anzumelden: 034 422 00 35. Das Telefon wird von Montag-Freitag von 8.00-11.30 Uhr und 13.30-16.00 Uhr bedient. Unter dieser Nummer wird die Koordination für das gesamte Emmental vorgenommen. Um die Kommunikation zwischen den freiwilligen Fahrerinnen und Fahrern und den Einsatzleitenden zu erleichtern, wird eine «App» eingeführt, welche die administrativen Aufwände reduziert. Zu den weiteren wichtigen Anpassungen zählen die Vereinheitlichung der Tarife und die Rechnungsstellung. Für Selbstzahler mit geringen finanziellen Mitteln wird ein Sozialrabatt SRK gewährt. Gerne stehen die Mitarbeitenden des Rotkreuz-Fahrdienstes für weitere Auskünfte zur Verfügung. Zukünftig werden keine Barzahlungen der Fahrten direkt an die freiwillige Fahrerin oder den freiwilligen Fahrer mehr entrichtet. Ab 1. Januar 2022 wird per Ende Monat eine kumulierte Rechnung erstellt, welche direkt an die Krankenkasse weitergeleitet werden kann.

Die Kreditabrechnung für den Ausbau der Hofzufahrt Mühleseilen schliesst mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 19‘581.10 ab.

Ende März hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot Tageskarten Gemeinden vorläufig einzustellen. Dies in Folge der rückläufigen Auslastung. Gemäss Mitteilung vom 08.10.2020 der Alliance SwissPass, welche die Tageskarten seit April 2003 zusammen mit Schweizer Städten und Gemeinden anbieten, bleibt das Angebot Tageskarte Gemeinde in der heutigen Form noch bis Ende 2023 bestehen. Die Alliance SwissPass, der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische Städteverband (SSV) arbeiten im Moment gemeinsam daran, ein neues Angebot ab 2024 zu entwickeln.

Gestützt auf diese Ausgangslage hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot Tageskarten Gemeinden definitiv einzustellen.

Die Beitragsverordnung für private Abwasserleitungen ist genehmigt worden. Dies nachdem die Gemeindeversammlung vom 26.11.2021 das Abwasserreglement genehmigt hat.

Die Gebührenverordnung ist mit folgenden Änderungen genehmigt worden:

• Die Gebührenverordnung 2022 stützt sich auf das Gebührenreglement 2021 vom 26.11.2021.
• Art. 8: Dieser Artikel wurde mit den Gebühren für die Entsorgung von Grünabfällen ergänzt. Diese Ergänzung wurde im Zusammenhang mit dem neuen Abfallreglement sowie der Neufassung der Abfallverordnung aufgenommen. Die Gebühren existierten bereits in der Vergangenheit. In der Praxis läuft es so, dass diese direkt von den Annahmestellen eingezogen werden.
• Art. 12: Die Fahrzeugentschädigungen wurden gemäss GRB 2021/050 vom 08.03.2021 angepasst.
• Art. 18 und 19: Diese Artikel wurden aufgrund des GRB 2021/033 vom 08.02.2021 eingefügt. Diese Ergänzung basiert auf der Revision des Abwasserreglements.
• Die gesamte Verordnung wird neu nummeriert, das heisst, aufgehobene Artikel fallen nun definitiv weg und eingeschobene Artikel werden nicht mehr mit Buchstabenzusatz nummeriert.

Die Abfallverordnung ist genehmigt worden. Dies nachdem die Gemeindeversammlung vom 26.11.2021 das Abfallreglement genehmigt hat.

Die Kreditabrechnung für die Sanierung und den Einbau eines Deckbelages an der Moosmattestrasse schliesst mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 6‘592.60 ab. Beim Fräsen der Oberfläche stellte man fest, dass die bestehende Tragschicht zum Teil nur sehr dünn ist, in diesen Bereichen musste die Tragschicht ersetzt werden. Zusätzlich mussten 12 Laufmeter Randabschlüsse, die beim Fräsen der Oberfläche unstabil und lose wurden, ersetzt werden. Der Gemeinderat hat den Nachkredit bewilligt.

Für die Beschaffung einer Motorspritze hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 43‘000.00 bewilligt.

Für den Umbau des Feuerwehrmagazins Oberei ist ein Nachkredit von Fr. 11‘000.00 bewilligt worden. Das ehemalige Feuerwehrmagazin wird künftig als Werkhof genutzt.

Das Organisationsreglement ist durch die Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 genehmigt worden und tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.

Das Budget 2022 bestehend aus

ist durch die Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 genehmigt worden.

Für den Ersatz der ARA-Pumpleitung Oberei durch eine Freispiegelleitung ist durch die Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 ein Kredit von brutto Fr. 900‘000 bewilligt worden.

Das Gebührenreglement ist durch die Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 genehmigt worden und tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Ergänzung des Personalreglements ist durch die Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 genehmigt worden. Diese tritt per 01.01.2022 in Kraft.

Das Abfallreglement ist durch die Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 genehmigt worden und tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.

Das Abwasserreglement ist durch die Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 genehmigt worden und tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.