Mitteilungen

Der Kanton Bern hat dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) im Herbst 2016 den Auftrag erteilt, im Kanton 236 Notfalltreffpunkte (NTP) zu installieren. Während länger anhaltenden Katastrophen und Notlagen (beispielsweise Erdbeben, Unwetter, Stromausfällen etc.) soll das zusätzliche Angebot des kommunalen Bevölkerungsschutzes im Ereignisfall die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.

Die Gemeinden übernehmen dadurch den Auftrag, das Informationsbedürfnis, die Absetzung von Notrufen sowie die Hilfe zur Selbsthilfe sicherzustellen und allenfalls die Güterverteilung zu erfassen und zu koordinieren. Die Evakuationen von Personen gehört jedoch nicht zu diesem Auftrag. Grundsätzlich sind die Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet, solche Notfalltreffpunkte zu installieren. Jedoch sind – oder werden – solche Notfalltreffpunkte in sämtlichen Kantonen eingeführt.

Im oberen Emmental übernimmt das Regionale Führungsorgan Region Langnau die Gesamtkoordination. In der Gemeinde Röthenbach soll der Notfalltreffpunkt im Gebäude der Gemeindeverwaltung Dorf 6 errichtet werden. Betrieben würde der Notfalltreffpunkt von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung.

Letztmals wurden die Maschinentarife per 01.01.2011 angepasst. Per 01.01.2022 sollen die Tarife nun angepasst werden. Nebst der Teuerungsbereinigung sind auch die Fahrzeugkategorien angepasst und aktualisiert worden.

Das neue Wegreglement, welches seit 01.01.2021 in Kraft ist, bestimmt, dass Strassen der Klasse 5 nicht mehr unterhalten werden sollen. Verschiedene Strassenabschnitte sind deshalb mit Fahrverboten zu signalisieren. Es versteht sich von selbst, dass den Strassenbenutzern nicht zugemutet werden darf, dass diese die Klassierung einer Strasse ausdrücklich kennen. Vielmehr werden Verkehrsteilnehmer im Gelände auf Grund von objektiven Kriterien entscheiden, ob sie eine Strasse befahren oder nicht. Gemäss Rechtssprechung ist die Gemeinde deshalb angehalten potentiell fahruntaugliche Strassen im Gelände mit einem Fahrverbot zu signalisieren, falls diese nicht mehr unterhalten werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass im Falle einer Klage wegen mangelhaftem Strassenunterhalt die Gemeinde genügend geschützt wäre.

Der Gemeinderat hat für die Beschaffung der Signale einen Nachkredit von Fr. 6‘000.00 bewilligt.

Die Zustandsuntersuchungen der Abwasserleitungen Ryffersegg/Gauchern (2. Etappe) sind im Frühling 2019 gemacht worden. Seit Dezember 2020 liegt der Abschlussbericht vor.

Der Gemeinderat hat für die Sanierung von diversen ARA-Schächten einen Nachkredit von Fr. 7‘500.00 bewilligt.

Der heutige Konzessionsvertrag mit der BKW darf gemäss Abklärungen des Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG) nur gestützt auf eine Rechtsgrundlage in einem Gemeindeerlass abgeschlossen werden. Eine solche Rechtsgrundlage fehlt zur Zeit in vielen Gemeinden, so auch in Röthenbach. Der Gemeinderat hat deshalb am 08.02.2021 ein neues Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung zu Handen der Gemeindeversammlung vom 04.06.2021 beschlossen. Sobald das Reglement vorliegt, soll auch der Konzessionsvertrag mit der BKW erneuert werden.

Die Bodenbeläge in den Büros der Bauverwaltung und der Finanzverwaltung sollen ersetzt werden. Im Budget 2021 ist dafür der nötige Kredit eingestellt worden. Der Gemeinderat hat am 08.02.2021 die Arbeiten an die Firma Böden Badertscher aus Zollbrück vergeben. Es ist geplant die Arbeiten vom Mittwoch 17.03.2021 bis Montag, 22.03.2021 auszuführen. Der Schalter der Gemeindeverwaltung bleibt in dieser Zeit geschlossen.

Die starken Regenfälle verbunden mit dem Schmelzwasser der grossen Schneemassen haben bei der Chuderhüsistrasse dazu geführt, dass eine Böschung ins Rutschen geraten ist. Die Böschung soll nun mit Steinkörben gesichert werden. Der Gemeinderat hat am 08.02.2021 den erforderlichen Nachkredit im Betrag von Fr. 20‘000.00 bewilligt.

Einladung zur Gedenkfeier

Aus Anlass der bevorstehenden Gräberaufhebung laden die Kirchgemeinde Röthenbach i. E. und die Einwohnergemeinde Röthenbach i. E. am Freitag, 3. September 2021, 20.00 Uhr, herzlich zur Gedenkfeier auf den Friedhof Würzbrunnen mit anschliessendem Gottesdienst in der Würzbrunnenkirche ein.

Gräberaufhebung

Friedhof Dorf
Auf dem Friedhof Dorf werden im Jahr 2021 keine Gräber aufgehoben.

Friedhof Würzbrunnen
Die beiden hintersten zwei Reihen im östlichen Teil des Friedhofes sind im Herbst 2021 zur Aufhebung vorgesehen. Es betrifft zwölf Gräber der Jahre 1990 bis 1992 (Grab Nrn. 305–318).

Mit den Arbeiten wird Anfang Oktober 2021 begonnen. Angehörige der Verstor­be­nen oder Personen, welche die Gräber besorgen oder besorgen lassen, sind gebeten, über die Grab­mäler bis zu diesem Zeitpunkt zu verfügen. Ab dem 1. Oktober 2021 werden nicht ent­fernte Gegenstände kostenlos weggeräumt und Rasen angesät.

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat hat die Ressorts (unverändert) wie folgt zugewiesen:

Der Kanton Bern startet am kommenden Montag, 11. Januar 2021, mit der Impfung gegen das Coronavirus. Ab Freitag, 8. Januar 2021, können sich Menschen ab 75 Jahren für die Impfung gegen das Coronavirus registrieren lassen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.be.ch/corona-impfung.

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 26.06.2020 hat genehmigt:

• Reglement Übertragung der Aufgaben in den Bereichen der öffentlichen Sozialhilfe, des Kindes- und Erwachsenenschutzes, sowie der externen Kinderbetreuung 2020, Inkraftsetzung per 01.01.2021

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 27.11.2020 hat genehmigt:

• Strassen- und Wegreglement 2020 sowie Strassenplan, Inkraftsetzung per 01.01.2021, mit dem neuen Erlass gilt das Reglement vom 09.12.1989 als aufgehoben
• Reglement Spezialfinanzierung Fernwärme vom 09.02.2007, Teilrevision 2020, Inkraftsetzung per 01.01.2021
• Reglement für die Spezialfinanzierung Werterhalt der Liegenschaften des Finanzvermögens 2006, Teilrevision 2020, Inkraftsetzung per 01.01.2021
• Reglement über die Spezialfinanzierung Grabunterhalt 2020, Inkraftsetzung per 01.01.2021

Der Gemeinderat hat am 03.06.2019 resp. 16.11.2020 genehmigt:

• Personalreglement 2017, Teilrevision Anhang II, Inkraftsetzung per 01.01.2021

Der Gemeinderat hat am 15.12.2020 genehmigt:

• Gebührenverordnung 2021, Inkraftsetzung per 01.01.2021

In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (GV; BSG 170.111) wird das Inkrafttreten hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Alle Erlasse können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen/bezogen werden und sind unter www.roethenbach.ch zu finden.

Rechtmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Gemeinderats kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau i. E., erhoben werden.

Der Gemeinderat

Das Budget 2021 bestehend aus:

ist durch die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 genehmigt worden.

Die Kreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 63‘257.05 ist durch die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 genehmigt worden.

Die Kreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr.192‘779.60 ist durch die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 genehmigt worden.

Für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges leicht (TLFL) ist durch die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 ein Verpflichtungskredit von Fr. 330‘000.00 bewilligt worden.

Das teilrevidierte Reglement für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen ist durch die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 genehmigt worden.