Mitteilungen

Der Gemeinderat prüft zur Zeit die Machbarkeit einer Freispiegelleitung Oberei-Röthenbach. Beim Pumpwerk Fraumatt kommt es immer wieder zu Störungen. Fachleute haben den Ersatz der Steuerung und des Kompressors empfohlen. Die Kosten dafür werden voraussichtlich auf rund Fr. 26‘000.00 beziffert. Bevor diese Ersatzinvestitionen getätigt werden möchte der Gemeinderat nun prüfen, ob ein Leitungsersatz der bestehenden Pumpleitung durch eine Freispiegelleitung sinnvoll sein könnte.

Für das Erstellen einer Machbarkeitsstudie (Vorprojektierung) bezüglich des Ersatzes der ARA-Pumpleitung Oberei durch eine Freispiegelleitung wird ein Projektierungskredit von Fr. 8‘800.00 bewilligt.

Für den Ausbau und die Sanierung der Gemeindestrasse Heimenrütti-Grub sowie die Sanierung der Teilstrecke Rentschli wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ein Verpflichtungskredit von Fr. 249’000.00 bewilligt.

Der Kanton Bern verfügte bereits bis anhin über ein funktionierendes Bedrohungsmanagement. Basierend auf dem heutigen System beschloss der Regierungsrat, ein gesamtheitliches und für alle betroffenen Behörden, Institutionen und Stellen verbindliches Bedrohungsmanagement zu implementieren. Es geht mithin darum, Bestehendes und Funktionierendes zu optimieren, Lücken zu schliessen und Klarheit über die Verantwortlichkeiten und Abläufe zu schaffen, um letztlich eine höhere Wirkung im Umgang mit Drohungen und potenziellen Gefährdungen zu erzielen. So ist neu auch der systematische Einbezug von kommunalen Behörden vorgesehen. Das Bedrohungsmanagement im Kanton Bern bezweckt, schwere Delikte gegen Leib und Leben (Selbst- und Fremdgefährdung) mittels einer koordinierten Vorgehensweise zu verhindern. Für die Einwohnergemeinde Röthenbach soll eine geschulte Ansprechperson des Regierungsstatthalteramtes Emmental die Aufgabe der KBDM-Ansprechperson übernehmen.

Für die Aktualisierung der Notfallkoffer hat der Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 400.00 bewilligt. Mit dem Betrag sollen ein Kühlschrank zur Aufbewahrung der Coolpads sowie zwei Reiseapotheken angeschafft werden.

Einladung zur Gedenkfeier
Aus Anlass der bevorstehenden Gräberaufhebung laden die Kirchgemeinde Röthenbach i. E. und die Einwohnergemeinde Röthenbach i. E. am Freitag, 4. September 2020, 20.00 Uhr, herzlich zur Gedenkfeier auf den Friedhof Dorf mit anschliessendem Gottesdienst in der Dorfkirche ein.

Gräberaufhebung
Friedhof Dorf
Die beiden hintersten zwei Reihen im nordwestlichen Teil des Friedhofes sind im Herbst 2020 zur Aufhebung vorgesehen. Es betrifft zwanzig Gräber der Jahre 1989 bis 1992 (Grab Nrn. 590–609). Mit den Arbeiten wird Anfang Oktober 2020 begonnen. Angehörige der Verstorbenen oder Personen, die die Gräber besorgen oder besorgen lassen, sind gebeten, über die Grabmäler bis zu diesem Zeitpunkt zu verfügen. Ab dem 1. Oktober 2020 werden nicht entfernte Gegenstände kostenlos weggeräumt und Rasen angesät.

Friedhof Würzbrunnen
Auf dem Friedhof Würzbrunnen werden im Jahr 2020 keine Gräber aufgehoben.

Der Gemeinderat von Röthenbach bringt, gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 die Teilrevision der Ortsplanung zur öffentlichen Auflage. Die Teilrevision umfasst insbesondere die folgenden Änderungen:

• Festlegung des Gewässerraums
• Revision des Baureglements mit Anpassung an die kantonale Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen

Die Akten bestehend aus Baureglement, Zonenplan Gewässerräume und Erläuterungsbericht liegen während 30 Tagen, das heisst vom 14.02.2020 bis 16.03.2020, in der Gemeindeverwaltung Röthenbach öffentlich auf. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Allfällige Einspracheverhandlungen finden am Dienstag, 31.03.2020 statt. Die Einladungen mit den genauen Terminen erfolgen persönlich.

Der Gemeinderat

Die Unterlagen der Teilrevision Ortsplanung (Ausscheidung Gewässerräume und Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen BMBV) sind vom Gemeinderat zu Handen der öffentlichen Auflage genehmigt worden. Die öffentliche Auflage findet vom 14.02.2020 bis am 16.03.2020 statt. Weiter hat der Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 5‘600.00 für Zusatzabklärungen betreffend Ausnahmebewilligung von Bewirtschaftungseinschränkungen für Randstreifen im Gewässerraum bewilligt. Reicht der Gewässerraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewässern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behörde für den landseitigen Teil des Gewässerraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.

Für die Beschaffung von neuem Schulmobiliar hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 38‘000.00 bewilligt. Es werden neue Schüler- und Lehrerstühle sowie neue höhenverstellbare Lehrerpulte angeschafft.

Der Gemeinderat hat die Ressorts (unverändert) wie folgt zugewiesen:

Der Gemeinderat hat die aktualisierte Statistik der Tageskarten-Gemeinden zur Kenntnis genommen. Die Statistik weist im Jahr 2019 einen Aufwandüberschuss von Fr. 2‘695.00 aus. In den Kosten nicht berücksichtigt sind die Verwaltungskosten und die Kosten für die Software des Reservationssystems. Die Gesamtauslastung der Tageskarten lag bei 77.77%, der Anteil Einheimischer, die vom Angebot Gebrauch machten, bei 56.06%. Sofern sich die Tendenz in einem Jahr bestätigt, erwägt der Gemeinderat die Tageskarten Gemeinden ab März 2021 nicht mehr anzubieten oder aber den Preis zu erhöhen. Der Verkaufspreis bleibt im Moment unverändert bei Fr. 45.00 je Tageskarte.

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 22.11.2019 hat genehmigt:

• Friedhof- und Begräbnisordnung 2020,
  Inkraftsetzung per 01.01.2020

Der Gemeinderat hat am 17.12.2019 genehmigt:

• Gebührenverordnung 2020,
  Inkraftsetzung per 01.01.2020
• Weisung für die Benützung der Schulanlage inklusive Hartplatz und Rasenfläche (ohne Räumlichkeiten im Mehrzweckgebäude/Turnhalle) vom 17.12.2014,
  Aufhebung rückwirkend per 31.12.2018

Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau i. E., erhoben werden.

In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (GV; BSG 170.111) wird die In- und Ausserkrafttretung hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Alle Erlasse können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen oder bezogen werden.

Der Gemeinderat

Natalie Schenk ersetzt Elisabeth Aeschlimann als Angestellte der Gemeindebibliothek. Sie tritt die Teilzeitstelle per 01.01.2020 an. Elisabeth Aeschlimann hat die Anstellung per 31.12.2019 gekündigt. Der Gemeinderat bedankt sich bei Elisabeth Aeschlimann für die geleistete Arbeit und wünscht Natalie Schenk viel Befriedigung bei der Ausführung ihrer neuen Tätigkeit.

Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung für den Gemeindebeitrag zu Gunsten der Teilsanierung der Schiessanlage Häbern genehmigt. Diese schliesst ohne Abweichung zum Kreditbeschluss mit Ausgaben von insgesamt Fr. 28‘000.00 ab.

Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung für den Ersatz der Beleuchtung in 7 Schulzimmern genehmigt. Diese schliesst mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 11‘764.55 ab. Die Gesamtausgaben betragen Fr. 43‘235.45.

Das Budget 2020 bestehend aus:

                                                                                Aufwand                                     Ertrag

Gesamthaushalt                                                       CHF     4‘579‘390               4‘629‘970

Aufwand-/Ertragsüberschuss                                                    50’580         

Allgemeiner Haushalt                                               CHF     3‘984‘810               3‘984‘810

Aufwand-/Ertragsüberschuss                                                            0         

SF Wasserversorgung                                             CHF        151‘870                  139‘930

Aufwand-/Ertragsüberschuss                                                                                  11‘940

SF Abwasserentsorgung                                         CHF        232‘710                  260‘520

Aufwand-/Ertragsüberschuss                                                    27‘780         

SF Abfall                                                                  CHF          82‘040                  103‘550

Aufwand-/Ertragsüberschuss                                                    21‘510

SF Fernwärme                                                         CHF        127‘930                  141‘160

Aufwand-/Ertragsüberschuss                                                   13‘230

ist durch die Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 genehmigt worden.

Die Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 hat die Friedhofkommission per 31. Dezember 2019 aufgehoben und die Friedhof- und Begräbnisordnung 2020 genehmigt.

Die Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 hat zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Mitglieder des Gemeinderates als auch diejenigen der Schulkommission im stillen Wahlverfahren wiedergewählt worden sind.